Nutzungsbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der New Media Online GmbH betreffend die Internetportale

* motor.tirol.com
* immo.tirol.com
* basar.tirol.com

A) Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der New Media Online GmbH (im folgenden New Media genannt) und dem Nutzer betreffend
* die Veröffentlichung von Anzeigen/Inseraten des Nutzers unter den Domains (im Folgenden kurz: Plattform)
o motor.tirol.com und/oder
o immo.tirol.com und/oder
o basar.tirol.com und/oder
* die Nutzung dieses Portals und/oder
* die Inanspruchnahme sonstiger angebotener Services von New Media.
Diese AGB haben auch für weitere Verträge zwischen New Media und dem Nutzer Geltung, auch wenn auf diese AGB nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen werden sollte. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen New Media und dem Nutzer bestimmen sich ausschließlich nach den AGB von New Media in der zum Vertragsschluss gültigen Fassung.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder von den AGB von New Media abweichende Vereinbarungen und Erklärungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch New Media.
Soweit in diesen AGB im gemeinsamen Geschäftsverkehr zwischen New Media und dem Nutzer auf das Schriftformerfordernis Bezug genommen wird, sind Mitteilungen sowohl per Fax als auch per E-Mail ausreichend.
Die Benützung des Portals motor.tirol.com, immo.tirol.com, basar.tirol.com und/oder die Schaltung von Anzeigen/Inseraten auf diesen Portalen gilt als verbindliche Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB.
B) Anzeigen/Inserate
1. Leistungsbeschreibung für Anzeigen/Inserate
Motor.tirol.com, immo.tirol.com und basar.tirol.com sind Anzeigenplattformen, auf welchen sowohl private (Verbraucher iSd ECG, Konsumenten iSd KSchG) als auch gewerbliche Kunden (Nutzer) Anzeigen/Inserate für die jeweiligen Bereiche „Motor“ (z.B. Veräußerung etc von Autos, Motorrädern etc samt Zubehör), „Immoblien“ (z.B. An- und Verkauf bzw [Ver]mieten von Liegenschaften und Wohnungen) und „Basar“ (allgemeine Veräußerungs- und Tauschplattform) schalten bzw. einsehen können. New Media stellt dem Nutzer zu den Bedingungen dieser AGB Speicherplatz für das Schalten der Anzeigen zur Verfügung.
Die über die jeweilige Plattform abrufbaren Anzeigen/Inserate werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote von New Media dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer, der die Anzeige/das Inersat schaltet, einerseits, und dem Nutzer, der das Angebot dieser Anzeige/dieses Inserates angenommen hat, andererseits, zustande. New Media übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige, New Media ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Nutzers, der eine Anzeige/ein Inserat schaltet, noch des Nutzers, der Informationen aus der Datenbank der jeweiligen Plattform bezieht.
Die Veröffentlichung der Anzeige(n)/Inserate erfolgt auf Grund eines Anzeigenvertrages zwischen dem Nutzer und New Media. Ein Konkurrenzausschuss kann grundsätzlich nicht zugesagt werden und ist auch nicht geschuldet; ebenso wenig ein bestimmter Erfolg einer Anzeigenschaltung.
Der Anzeigenvertrag ist je nach den Bestimmungen der Produktbeschreibung entweder entgeltlich oder unentgeltlich. New Media behält sich vor, laut Produktbeschreibung unentgeltliche Anzeigen jederzeit aus dem Angebot zu nehmen. Die unentgeltliche Anzeigenschaltung wird sohin gegen jederzeitigen Widerruf angeboten.
Soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Anderes ergibt, sind Angebote von New Media freibleibend und jederzeit widerrufbar.
2. Nutzeraccount
Voraussetzung für das Schalten von Anzeigen/Inseraten und somit für einen Anzeigenvertrag ist, dass sich der Nutzer registriert und ein Nutzeraccount angelegt wird. Der Nutzer erhält in diesem Zusammenhang einen Usernamen und ein Passwort zugeteilt.
Der Nutzeraccount ermöglicht dem Nutzer den Zugang zum Login-Bereich und erlaubt ihm insbesondere, New Media Anzeigenaufträge zu erteilen und auf bereits veröffentlichte eigene Inhalte zuzugreifen bzw diese zu verändern.
Der Nutzer ist verpflichtet, ihm zugewiesene Pass- oder Kennwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Der Nutzer ist für alle Nachteile, die ihm aus einer Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen, alleine verantwortlich.
Der Nutzer hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens/Accounts umgehend nach Kenntnisnahme New Media zu melden und in weiterer Folge den Umstand des Missbrauches darzulegen und nachzuweisen, widrigenfalls der Nutzer jedenfalls für die daraus entstehenden Nachteile, insbesondere für die Entgelte für Einschaltungen, haftet.
3. Anzeigenvertrag
„Anzeigenvertrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen/Inserate des Nutzers über einen bestimmten Zeitraum auf den Internet- Seiten motor.tirol.com und/oder immo.tirol.com und/oder basar.tirol.com zum Zwecke deren Verbreitung.
Der Anzeigenvertrag kommt zustande wenn, New Media einen Anzeigenauftrag des Nutzers schriftlich innerhalb angemessener Frist bestätigt, wobei eine Frist von zwei Wochen jedenfalls angemessen ist, oder den vom Nutzer übermittelten Anzeigenauftrag innerhalb angemessener Frist tatsächlich im Internet veröffentlicht, wobei eine Frist von zwei Wochen jedenfalls angemessen ist.
New Media behält sich vor, Anzeigenaufträge des Nutzers - auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Gesamtauftrages - nach freiem Ermessen abzulehnen, insbesondere wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Form. Die Ablehnung wird dem Nutzer ohne unnötigen Verzug mitgeteilt.
Der Nutzer hat sich bei der Erteilung des Anzeigenauftrages der von New Media auf der jeweiligen Plattform abrufbaren bzw zur Verfügung gestellten Auftragsblätter und Eingabemasken zu bedienen. Der Anzeigenauftrag ist ein verbindliches Angebot des Nutzers. Eine Zugangsbestätigung durch New Media ist keine Annahmeerklärung im Sinne des vorigen Absatzes.
4. Beginn und Dauer der Veröffentlichung von Anzeigen
Ist für die Veröffentlichung einer Anzeige durch New Media laut Produktbeschreibung kein Entgelt zu bezahlen, stehen Beginn und Dauer und Art der Veröffentlichung im Ermessen von New Media. New Media ist daher berechtigt, die Veröffentlichung einer unentgeltlichen Anzeige/eines unentgeltlichen Inserates jederzeit zu beenden und die entsprechenden Daten und Inhalte aus der Datenbank von New Media zu entfernen.
Die Anzeige wird bei entgeltlichen Anzeigenverträgen zum vereinbarten Zeitpunkt geschalten und in der entsprechenden Datenbank laut Produktbeschreibung/Anzeigenvertrag veröffentlicht. Ist kein Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung der Anzeige unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Kapazität der jeweiligen Plattform und New Media ehest möglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Verzögerungen inhaltlicher oder technischer Natur, die der Sphäre des Nutzers zuzurechnen sind, sind von New Media nicht zu vertreten. Der Nutzer kann in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen New Media erheben.
Die Anzeige ist bei entgeltlichen Anzeigenverträgen mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung für die in der jeweiligen dem Vertrag zu Grunde liegenden Produktbeschreibung jeweiligen Plattform genannten Zeitspanne zu veröffentlichen.
Hat der die Anzeige schaltende Nutzer vor Ablauf dieser Zeitspanne keinen Bedarf mehr an der geschalteten Anzeige (z.B. inseriertes Objekt wurde vergeben), ist er im Hinblick auf die Aktualität der Datenbank verpflichtet, dies New Media mitzuteilen bzw die betreffende Anzeige aus der Datenbank zu löschen.
New Media ist berechtigt, Anzeigen/Inserate, deren Inhalt rechtswidrig ist oder gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Kunden aus der Datenbank zu entfernen und somit deren Veröffentlichung zu stoppen/auszusetzen. Ein Ersatzanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.
New Media ist nicht verpflichtet, nach Beendigung oder Erfüllung des Anzeigenvertrages (Vornahme der letzten Einschaltung) die geschaltete Anzeige bzw die dieser zu Grunde liegenden Informationen aufzubewahren.
5. Ort und Form der Veröffentlichung von Anzeigen
New Media veröffentlicht aufgrund eines Anzeigenvertrages die Anzeige(n) des Nutzers auf den Internetseiten motor.tirol.com und/oder immo.tirol.com und/oder basar.tirol.com oder deren Nachfolgerseite(n).
New Media ist ferner berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Anzeigen auch in jedem frei wählbaren Printmedium oder im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner zu veröffentlichen oder durch Dritte in anderen Printmedien oder anderen Internetportalen mit vergleichbaren Inhalten veröffentlichen zu lassen. Die Veröffentlichung auf anderen Portalen und/oder Domains und/oder anderen (Print)Medien ist jedoch – auch bei entgeltlichen Anzeigenverträgen – von New Media nicht geschuldet.
Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens New Media. Derartige Veröffentlichung sind jedoch – auch bei entgeltlichen Anzeigenverträgen – von New Media nicht geschuldet.
Platzierungswünsche sind für New Media nur bei entgeltlichen Anzeigenverträgen im Falle der Bezahlung eines Platzierungszuschlages und einer ausdrücklichen gesonderten diesbezüglichen Vereinbarung bindend.
Der Nutzer hat mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung keinen Anspruch auf eine bestimmte Form oder Platzierung der Anzeige.
Ist für die Veröffentlichung einer Anzeige durch New Media laut Produktbeschreibung kein Entgelt zu bezahlen, stehen Art und Form der Veröffentlichung im Ermessen von New Media. New Media schuldet daher keine bestimmten Form.
6. Lieferung und Änderung des Anzeigentextes
Der Nutzer hat die der Anzeige/dem Inserat zu Grunde zu legenden Informationen, Texte und Bilder rechtzeitig vor deren Veröffentlichung (Punkt 3) idR und ohne andere ausdrückliche Vereinbarung online über Internet zu übermitteln. Für Text- oder Bildanhänge sind dabei die in den jeweiligen Eingabemasken angegebenen Formate einzuhalten. New Media ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer in Auftrag gegebenen Anzeigen/Inserate inhaltlich, insbesondere im Hinblick auf die übermittelten Formate, zu überprüfen.
Der Nutzer ist für die vollständige und form(at)gerechte Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel verantwortlich. Sowohl die Beistellung als auch die Übermittlung der der Anzeige zu Grunde zu legenden Informationen, Texte und Bilder hat auf Kosten des Nutzers zu erfolgen. Diese sind nicht Bestandteil des Entgeltes.
Der registrierte Nutzer kann auf von ihm geschaltete Anzeigen/Inserate zugreifen und Änderungen an dieser vornehmen. Die Vornahme von Veränderungen, welche die Identität der Anzeigen/Inserate betreffen, insbesondere den Titel der Anzeige, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine inhaltlich im Wesentlichen neue Anzeige entsteht, ist als Schaltung einer neuen Anzeige/eines neuen Inserates zu werten. Bei entgeltlichen Anzeigenverträgen ist sohin für diese neue Anzeige ein neuerliches Anzeigenentgelt zu entrichten.
Textanzeigen und solche, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht sofort als Anzeige erkennbar sind, werden als Werbung kenntlich gemacht.
7. Gewährleistung:
Entgeltliche Anzeigenverträge:
Kann eine Anzeige/ein Inserat bei entgeltlichen Anzeigeverträgen aus Gründen höherer Gewalt oder aus Umständen, die New Media nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht zur Gänze erfüllt werden, sind Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche jeder Art gegen New Media ausgeschlossen. Hiezu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze außerhalb des Bereiches der New Media, die durch Rechnerausfall bei Internetbetreibern, oder Online – Diensten, durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxyservern oder durch einen Ausfall des Adservers hervorgerufen wurden.
Für Mängel, die den Sinn des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Gewähr geleistet. Wortkürzungen, die den Sinn der Anzeige nicht entstellen, behält sich New Media vor. Der Nutzer hat bei Fehlern, die den Sinn des Inserates wesentlich beeinträchtigen, Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige (Wahlrecht von New Media), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
Mängel des Inserates sind vom Nutzer innerhalb von 8 Tagen erster Veröffentlichung des Inserates zu rügen, widrigenfalls der Nutzer seine etwaigen Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche verliert.
Mängel und allenfalls daraus resultierende Schäden, die aufgrund verspäteter, unvollständiger Übermittlung oder nicht geeigneter Anzeigemittel durch den Kunden oder dessen Beauftragten entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
Weiter gehende Haftungen für New Media sind ausgeschlossen.
Unentgeltliche Anzeigenverträge:
Bei unentgeltlichen Anzeigen ist jegliche Gewährleistung durch New Media ausgeschlossen.
8. Anzeigeninhalt und Rechte daran
Für den Inhalt und die Gestaltung der Anzeige/des Inserates ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er wird daher New Media von allen Nachteilen freihalten, die New Media durch die Veröffentlichung der Anzeige/des Inserates entstehen können. Er ist insbesondere verpflichtet, New Media sämtliche Verfahrenskosten, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahrens und die daraus eventuell resultierenden Strafen, zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Anzeigenpreisliste zu bezahlen und New Media hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die New Media aufgrund der Anzeige treffen können, schad- und klaglos zu halten.
New Media ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.
New Media erhält vom Nutzer die Genehmigung zur Benützung allfälliger im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige genützter Markenrechte oder Unternehmenskennzeichen, Urheberrechte oder anderer Leistungsschutzrechte. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist und stellt New Media hinsichtlich allfälliger Ansprüche und Forderungen Dritter schad- und klaglos, wobei die Grundsätze nach Abs1 sinngemäß gelten.
Sofern die von New Media veröffentlichte Anzeige durch den Nutzer selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur erstellt wurde, räumt dieser hiermit New Media das Nutzungsrecht für die Durchführung des Anzeigenauftrages ein.
New Media erhält vom Nutzer weiters die Genehmigung zur unentgeltlichen Benützung allfälliger Lichtbilder, die vom Nutzer im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige verwendet wurden, zur Eigenwerbung von New Media bzw Bewerbung der Internetportale motor.tirol.com, basar.tirol.com und immo.tirol.com. New Media erhält weiters das Recht, diese Lichtbilder zu verändern und im Rahmen der Eigenwerbung in jedem beliebigem Medium (auch mehrmals) zu veröffentlichen.
9. Besondere Entgeltbestimmungen für Anzeigen/Inserate:
Durch eine vorzeitige Löschung einer Anzeige aus der Datenbank wegen
* Wegfalls des Bedarfes (Punkt 4) oder
* Entfernung/Sperrung der Anzeige wegen ihres rechts- oder sittenwidrigen Inhaltes (Punkt 4)
* Widerruf der Zustimmung zur Veröffentlichung der Anzeige/des Inserates und deren/dessen Inhalte samt Kontaktdaten (Punkt 10)
hat der die Anzeige schaltende Nutzer gegenüber New Media keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes. Der Anspruch von New Media auf Bezahlung des vollen Entgeltes bleibt aufrecht. Dies gilt auch, wenn infolge Wegfalls des Bedarfes vor dem vereinbarten Veröffentlichungszeitpunkt eine Veröffentlichung der Anzeige/des Inserates unterbleibt.
10. Besondere Datenschutzbestimmungen für Anzeigen/Inserate:
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, akad. Grad, Beruf, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail- Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante und New Media bekannt gegebene Daten des Kunden zwecks automatisationsunterstützender Datenverarbeitung auf einem Datenträger gespeichert werden. Diese Daten werden insbesondere bei Registrierung des Nutzers/Anlage eines Benutzeraccounts abgefragt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten richtig und vollständig anzugeben.
Die gespeicherten Daten werden nach Beendigung der Vertragsbeziehung gelöscht, sofern diese nicht zum Zweck der Verrechnung, Durchsetzung von Ansprüchen oder Bearbeitung von Beschwerden erforderlich ist.
Die Anzeigen/Inserate und deren Inhalte (dazu zählen auch die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten) werden in einer Datenbank abgespeichert und können von interessierten Nutzern ggf unter Inanspruchnahme von entsprechenden Suchmasken eingesehen werden. Der eine Anzeige schaltende Nutzer stimmt in diesem Zusammenhang der Veröffentlichung der in der Anzeige/im Inserat enthaltenen Informationen und Kontaktdaten für die Dauer gemäß Punkt 3. sowie der Kontaktaufnahme durch interessierte Nutzer auf Grund der Anzeigenschaltung zu. Die in einer Anzeige angegebenen Kontaktdaten des Nutzers werden sohin an Interessenten der jeweiligen Anzeige weitergegeben. Diese Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit für die Zukunft widerrufen werden, hat jedoch zur Folge, dass die Anzeige/das Inserat aus der Datenbank zu löschen ist.
New Media ist darüber hinaus berechtigt, diese Daten des Nutzers soweit dies für die Durchführung des Anzeigenvertrages notwendig oder zweckmäßig ist, an Dritte weiterzugeben.
Darüber hinaus werden Kundendaten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus aufrecht.
New Media ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen. Soweit New Media nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

C) Bannerschaltungen und Werbung:
Für die Nutzung von Werbeflächen auf den Anzeigenportalen motor.tirol.com, immo.tirol.com und basar.tirol.com gelten für AGB der New Media Online GmbH für die Nutzung von Werbeflächen auf der Website www.tirol.com. Diese sind unter folgender Internetadresse abrufbar:
www.moserholding.com/werbung_anzeigen/tirol_online/agb.htm

D) Nutzung sonstiger Services und Allgemeine Bestimmungen
Diese allgemeinen Bestimmungen gelten ergänzend und sinngemäß auch für die unter B und C angeführten Leistungen und Dienste.
1. Nutzungsvoraussetzungen
Um die Angebote und Leistungen von New Media zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen, beispielsweise mittels einen Computer und ein Modem oder sonstige technische Geräte sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen selbst tragen.
Die Services von New Media werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets angeboten. Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste und Services kann vor diesem Hintergrund nicht gewährleistet werden und ist auch nicht geschuldet. New Media übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen des Nutzers.
2. Nutzeraccount:
Die Inanspruchname verschiedener Services und Dienste ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich der Nutzer registriert und ein Nutzeraccount angelegt wird. Der Nutzer erhält in diesem Zusammenhang einen Usernamen und ein Passwort zugeteilt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.
Der Nutzeraccount ermöglicht dem Nutzer den Zugang zum Login-Bereich und erlaubt ihm insbesondere, New Media Anzeigenaufträge zu erteilen und auf bereits veröffentlichte eigene Inhalte zuzugreifen bzw diese zu verändern.
Der Nutzer ist verpflichtet, ihm zugewiesene Pass- oder Kennwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Der Nutzer ist für alle Nachteile, die ihm aus einer Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen, alleine verantwortlich.
Der Nutzer hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens/Accounts umgehend nach Kenntnisnahme New Media zu melden und in weiterer Folge den Umstand des Missbrauches darzulegen und nachzuweisen, widrigenfalls der Nutzer jedenfalls für die daraus entstehenden Nachteile, insbesondere für die Entgelte für Einschaltungen, haftet.
3. Löschung und Stillegung des Nutzeraccounts:
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sich New Media das Recht vorbehält, Nutzeraccounts, die für einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass New Media begründet von einer Verletzung dieser AGB durch den Nutzer ausgeht.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Nutzeraccount jedenfalls gelöscht werden.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass New Media bei unentgeltlichen Servinces nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer den Account (oder Teile davon) oder jede sonstige Benutzung der Services beenden und jeglichen Inhalt löschen kann.
New Media kann nicht für eine derartige Beendigung des Zugangs zu den Services haftbar gemacht werden.
4. Vertragsabschluss und –beendigung (bei anderen entgeltlichen Leistungen)
Werden andere entgeltliche Leistungen als in Punkt B und C von New Media angeboten, kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer zustande wenn, New Media schriftlich ein Angebot des Nutzers innerhalb angemessener Frist bestätigt, wobei eine Frist von zwei Wochen jedenfalls angemessen ist, oder dem Angebot des vom Nutzer innerhalb angemessener Frist tatsächlich entspricht, wobei auch in diesem Fall eine Frist von zwei Wochen jedenfalls angemessen ist.
New Media behält sich vor, Angebote von Kunden nach freiem Ermessen abzulehnen. Die Ablehnung wird dem Nutzer ohne unnötigen Verzug mitgeteilt.
Sofern sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen nichts Anderes ergibt und die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und New Media, gilt diese im Zweifel als auf unbestimmte Zeit eingegangen und kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats aufgekündigt werden.
Unabhängig davon ist jeder Vertragsteil berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Sphäre des anderen Vertragsteils zuzurechnen ist, und deshalb ein weiteres Zuhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
New Media behält sich vor, unentgeltlich zur Verfügung gestellte Leistungen und Dienste jederzeit zu widerrufen oder abzuändern.
5. Linking / Framing
Eine Verlinkung zu anderen Plattformen, Foren oder Websites ist nicht geschuldet.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die von New Media veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte auch durch andere Internetanbieter kopiert, verlinkt und/oder mit Hilfe von Frames - als deren eigenes Angebot getarnt - zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Nutzer daraus gegen New Media keinerlei Ansprüche ableiten.
Die Plattformen motor.tirol.com, immo.tirol.com und basar.tirol.com enthalten Links zu anderen Websites. New Media haftet gemäß den oben dargestellten Grundsätzen nur für eigene Inhalte. Soweit mit Links der Zugang zu anderen websites ermöglicht wird, übernimmt New Media für die dortigen fremden Inhalte oder die dort angewandten Datenschutzpraktiken keine Verantwortlichkeit oder Haftung. New Media macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen. Sofern New Media Kenntnis von der Rechtswidrigkeit fremder Inhalte auf externen Websites erhält, auf welche sich ein Link bezieht, wird der Link/Zugang zu dieser Information/website umgehend gesperrt. New Media weist jedoch darauf hin, dass die vom jeweiligen Anzeigenportal erreichbaren und abrufbaren Inhalte weder einer inhaltlichen noch einer technischen (Viren usw.) Überprüfung unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde.
6. Nutzung durch Minderjährige
Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass nicht volljährige Kinder die Services von New Media ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht nutzen.
Nicht volljährigen Kindern ist die Nutzung der Services von New Media ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten nicht gestattet.
7. Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzers
Der Nutzer hat bei der Nutzung der von New Media bereit gestellten Services die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechte Dritter zu wahren.
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer allein die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt ("uploaden"), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise im Rahmen der Services weiterleitet.
New Media stellt insbesondere bei Anzeigenverträgen dem Nutzer lediglich Speicherplatz zur Verfügung, um seine Anzeige zu veröffentlichen und anderen Nutzern abrufbar zu machen. New Media kontrolliert Inhalte, die der Nutzer über die von New Media angebotenen Services weitergibt, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb auch keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
New Media behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die über die Services zugänglich sind, zurückzuweisen, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder diese an einem anderen Ort innerhalb der Services zu veröffentlichen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig oder sonst zu beanstanden sind.
Dem Nutzer sind insbesondere Folgende Tätigkeiten untersagt:
* Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, insbesondere rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind,
* Inhalte zu veröffentlichen, die Dritten Schaden zufügen oder unrichtig sind,
* sich in den Services als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von New Media oder eines in sonstiger Weise für den Service Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben,
* Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Services übertragen wird, zu verschleiern,
* Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt sind (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.),
* Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen,
* außerhalb von Bereichen, die für solche Zwecke gedacht sind, unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk Mail, Massen-E-Mail ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen,
* Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken,
* den technischen Ablauf der Services stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation unterbrechen, etwa den Bildschirm schneller ablaufen ("scrollen") zu lassen, als andere Benutzer des Services Inhalte eingeben können oder in sonstiger Weise die Möglichkeit anderer Nutzer, in Echtzeit zu kommunizieren, beeinträchtigen,
* in die Services oder die mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen, oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Services verbunden sind, nicht einhalten,
* im Zusammenhang mit einem Service nationale oder internationale Rechtsvorschriften oder Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen,
* irgend jemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen,
* persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.
8. Preise
Für die Veröffentlichung von Anzeigen sowie für die Nutzung anderer angebotener Services hat der Nutzer an New Media mangels einer anderen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung ein Entgelt gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Preis laut Produktbeschreibung zu bezahlen. Dieses ist für den jeweiligen Service in der aktuellen Fassung online über die jeweilige Plattform abrufbar.
Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Vertragspartner per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort nach Zustellung beim Nutzer zahlbar.
Gerät der Nutzer mit der Rechnungsbegleichung trotz Mahnung und 7- tägiger Nachfristsetzung in Verzug, ist New Media berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen oder vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten. Eine Frist von zwei Wochen ist in diesem Zusammenhang jedenfalls angemessen. Ferner steht es New Media frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.
New Media ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges bei Nutzer, die Verbraucher iSd KSchG sind, Verzugszinsen in Höhe von 5 % pA, bei Nutzern, die Unternehmer iSd KSchG sind, Verzugszinsen in Höhe von 8 % pA über den Basiszinssatz zu verrechnen.
New Media behält sich das Recht vor, nach erfolgloser Mahnung die Einbringlichmachung der Forderung an Inkassoinstitute oder Rechtsanwälte zu übergeben. Der sich im Zahlungsverzug befindliche Nutzer ist verpflichtet, New Media die hieraus erwachsenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug und Einschaltung eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes zur Einbringlichmachung des geschuldeten Betrages die Betreibungskosten gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBl Nr. 141/1996 oder gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz, zu ersetzen.
9. Haftung
Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist:
Bei entgeltlichen Verträgen zwischen New Media und dem Nutzer gilt für die Haftung von New Media gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
Bei entgeltlichen Verträgen zwischen New Media und dem Nutzer gilt die Haftung von New Media gegenüber Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit € 7500,00 beschränkt und wird die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Des weiteren wird die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz abbedungen
Bei unentgeltlichen Services haftet New Media dem Nutzer nur bei vorsätzlicher Schädigung, wobei der Vorsatz vom Nutzer nachzuweisen ist.
10. Rechte an Veröffentlichten Inhalten
Wenn der Nutzer einen Inhalt zur Veröffentlichung durch New Media oder sonstige Inhalte, die aus Fotos oder Grafiken bestehen, zur Veröffentlichung in irgendeinen anderen öffentlich zugänglichen Bereich der Services von New Media eingibt, gewährt der Nutzer New Media damit das unentgeltliche und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den betreffenden New Media Bereich für den der Inhalt bestimmt ist, darzustellen, zu verbreiten und zu fördern bzw. im Falle von Fotos oder Grafiken, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, zu dem solche Fotos oder Grafiken übergeben wurden. Dieses Recht gilt so lange der Nutzer den Inhalt in dem betreffenden Service veröffentlichen will und erlischt folglich, sobald der Nutzer den Inhalt aus dem Service entfernt.
In Bezug auf alle anderen Inhalte, die der Nutzer zur Veröffentlichung in einem öffentlich zugänglichen Bereich des Dienstes übergibt, gewährt er New Media damit das unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, gewährleistet er, dass der über den Inhalt Berechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
New Media kommen an allen von New Media erstellten und veröffentlichten Inhalten und Texten die alleinigen Urheberrechte und/oder alle anderen Leistungsschutzrechte zu. Mit der Bezahlung des Entgeltes für die Inanspruchnahme einer Leistung von New Media durch den Nutzer ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Einräumung von Werknutzungsrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Vertragspartner oder der für ihn tätigen Agentur verbunden.
11. Allgemeine Regeln für die Nutzung
Der Nutzer anerkennt, dass New Media berechtigt ist, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der unentgeltlichen Services, insbesondere hinsichtlich
* der maximalen Anzahl an Tagen, an denen Veröffentlichungen in Foren oder sonstige Inhalte, die eingegeben wurden, in den Services verbleiben dürfen,
* der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den New Media-Servern für den Nutzer eingeräumt wird und
* der maximalen Anzahl der Besuche in den Services innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und der maximalen Besuchsdauer) aufzustellen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass New Media für die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden, in Bezug auf Nachrichten, jedwede Kommunikationen oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Services eingegeben und übertragen werden, keine Verantwortung oder Haftung übernimmt.
Der Nutzer ist weiters damit einverstanden, dass sich New Media das Recht vorbehält, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen bei unentgeltlichen Services jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.
12. Geschäfte mit Dritten / Werbung
Die Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen des Nutzers mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die im Rahmen der Services bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften, betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem solchen Dritten. New Media ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Services nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.
13. Schutzrechte
Der Nutzer anerkennt, dass die Services sowie jede erforderliche Software, die im Zusammenhang mit den Services eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Schutzrechte Dritter zu wahren.
Der Nutzer nimmt zu Kenntnis, dass Inhalte in der Werbung von Sponsoren und Informationen, die der Nutzer durch die Services oder durch Werbeinserenten erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich New Media oder die betreffenden Werbeinserenten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Nutzer Werke, die auf den Services oder der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
New Media gewährt dem Nutzer ein persönliches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, den Objekt-Code der New Media Software auf einem einzelnen Computer zu benutzen, sofern der Nutzer keine Software kopiert, ändert, zerlegt, keine abgeleiteten Werke davon herstellt und auch nicht auf sonstige Weise versucht, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkauft, abtritt, Unterlizenzen diesbezüglich vergibt oder irgendwelche Rechte an der Software überträgt oder sie mit Rechten belastet und dies auch Dritten nicht gestattet. Der Nutzer darf die Software nicht verändern oder geänderte Versionen der Software benutzen, insbesondere nicht zu dem Zweck, sich unberechtigten Zugang zu den Services zu verschaffen.
Der Nutzer darf sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Services verschaffen, als über die Schnittstelle, die Ihnen von New Media bereitgestellt wird.
14. Datenschutz
Es gelten die sowohl unter www.tirol.com als auch auf den jeweiligen Portalen abrufbaren Datenschutzbestimmungen.
15. Nutzung von Datenbanken und Suchmasken
Soweit New Media dem Nutzer die Möglichkeit einräumt, auf Datenbanken zu suchen, auf deren Daten zuzugreifen oder Anzeigen einzusehen und Interessenten zu kontaktieren, ist dies nur unter der Voraussetzung zulässig, dass keine Inhalte versendet werden, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
16. Gewährleistung
Für unentgeltliche Services übernimmt New Media – mit Ausnahme von Vorsatz - keine Verantwortung und/oder Haftung. Der Nutzer kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche gegen New Media geltend machen. Bei unentgeltlichen Services hat der Nutzer keinen Anspruch auf Gewährleistung.
Die Nutzung der unentgeltlichen Services erfolgt auf ausschließliches Risiko des Nutzers. Diese werden in der jeweils von New Media für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets angeboten.
New Media gewährleistet nicht, dass die angebotenen Services den Anforderungen des Nutzers entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Für Fälle der Unmöglichkeit der Leistung und höherer Gewalt oder des gänzlichen oder teilweisen Ausfalls der Schaltung aufgrund von nicht im Bereich von New Media liegenden technischen Mängeln wird jegliche Gewährleistung und Haftung von New Media ausgeschlossen. Hiezu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze außerhalb des Bereiches der New Media, die durch Rechnerausfall bei Internetbetreibern, oder Online – Diensten, durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxyservern oder durch einen Ausfall des Adservers hervorgerufen wurden.
New Media übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen Ihren Erwartungen entspricht.
New Media gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf Risiko des Nutzers. Dieser ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich.
Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Services erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von New Media, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
17. Präklusion von Ansprüchen
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, widrigenfalls die Ansprüche verfallen.
18. Änderungen der AGB und des einzelnen Vertrages:
New Media behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird auf der Website von tirol.com sowie auf den Portalen motor.tirol.com, immo.tirol.com und basar.tirol.com gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Kunmde die Services von New Media nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt.
19. Schlussbestimmungen
Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach österreichischem materiellen Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Innsbruck.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Innsbruck sachlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen, es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen. An die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen tritt eine solche, die dem Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen keine. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
20. Fernabsatzverträge und Rücktrittsrecht nach dem KSchG:
Ein Nutzer als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Anzeigenvertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen diesbezüglichen Vertragserklärung (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) innerhalb von sieben Werktagen gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zurücktreten. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Frist läuft bei Warenlieferung ab Beginn der Lieferung, bei Dienstleistungen ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist an New Media zu richten und rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wurde. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht (§ 5f KSchG),
* wenn mit der Ausführung der Dienstleistung dem Konsumenten gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsschluss begonnen wird,
* bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
* bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind.

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